Der Türkische Bund Berlin Brandenburg hatte 2009 einen Strafantrag gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt. Nun hat der Türkische Bund beim UN Antirassismusausschuss (CERD) Beschwerde eingelegt und dieser hat in seiner Entscheidung die Bundesregierung schwer gerügt.

Der TBB-Sprecher Hilmi Kaya TURAN erklärte in einer Pressemitteilung: “Dies ist eine historische Entscheidung. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in der Bundesrepublik in der Praxis unzureichend ist. Der Ausschuss hat die Bundesrepublik aufgefordert, entsprechend zu handeln. Außerdem hat der Ausschuss implizit eine entsprechende Schulung der Staatsanwält_innen und Richter_innen empfohlen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden.”