Zur Abschiebung unserer Kollegin Immaculate Adet

1 Aktuelles
2 Vorlage für Briefe
3 Hintergründe: Newsletter von glokal

1 Aktuelles

Immaculate Adet ist nicht mehr in Abschiebehaft! Es ist immer noch sinnvoll, die Petition zu unterschreiben. Briefen an die Behörden und Politik müssen in nächster Zeit nicht mehr geschrieben werden. Wir warten …

Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel vom 06.09.2018
Hier ein Artikel aus dem Nordbayrischen Kurier vom 31.08.2018.

2 Vorlagen für Briefe an Verantwortliche in Bayern

Vorlage 1

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

soeben erfuhr ich, dass Immaculate Adet sich seit Mittwochabend in Abschiebehaft befindet. Sie wurde unmittelbar nach einer ihren hiesigen Aufenthalt betreffenden Verhandlung festgenommen. Von dieser Praxis bin ich persönlich überrascht und schockiert. Sie wirft die Frage auf, ob es sich hier noch um eine unabhängige Justiz handelt.

Stand das Urteil schon vor der Verhandlung fest?

Die Entscheidung, eine aktive Mitstreiterin für Menschenrechte abzuschieben, ist gesellschaftlich nicht vertretbar. Besonders zu einer Zeit, in der rechte Gewalttaten drohen, gesellschaftliche Normalität zu werden, ist es umso wichtiger, richtungsweisende Entscheidungen im Sinne der Demokratie zu treffen.

Obwohl Adet über Jahre hinweg für eine offene, demokratische Gesellschaft eintrat, spielte ihr zivilgesellschaftliches Engagement im Gerichtsverfahren keine Rolle.

Fänden Sie es nicht auch angemessen, wenigstens jetzt die Würde des Menschen über ein erwartetes Mehr an Wählerstimmen zu stellen?

Sie sind für mich zwar maßgeblich mitverantwortlich für die Situation, in der Adet sich aktuell befindet, könnten jedoch ebenso Teil der Lösung sein!

Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth und den Umständen der Verhandlung auf den Zahn zu fühlen. Nutzen Sie Ihre Position, um sich aktiv dafür einzusetzen, dass Immaculate Adet freigelassen wird und eine Aufenthaltserlaubnis nach §25b AufenthG bekommt.

Ich hänge Ihnen weitere Informationen über die Hintergründe des Falles an und verbleibe mit freundlichen Grüßen, (Name)

Vorlage 2

Sehr geehrter Minister Herrmann,

mit großer Sorge habe ich heute erfahren, dass Immaculate Adet seit dem Mittwoch Abend, 29.08.2018, nach Beendigung ihrer Verhandlung wegen ihres Aufenthalts am Verwaltungsgericht Bayreuth in Abschiebehaft ist, um nach Uganda abgeschoben zu werden.

In Ihrer Funktion als Staatsminister bitte Sie dringlichst, die Freilassung von Immaculate Adet zu unterstützen! Das die Bildungsreferentin Immaculate Adet nach 14 Jahren Leben in Deutschland, in denen sie sich unermüdlich für eine offene Gesellschaft und ein demokratisches Miteinander eingesetzt hat, sofort nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht Bayreuth weggesperrt wurde, hat mich zutiefst schockiert. Diese menschenunwürdige und brutale Praxis im Freistaat Bayern lässt mein Vertrauen in die Existenz des Rechtsstaats schwinden.

Der Vorwurf, nicht in die deutsche Gesellschaft integriert zu sein, ist nicht haltbar: Immaculate Adet war nicht nur an ihrem Wohnort Bayreuth, sondern bundesweit im hohen Maß engagiert. Neben ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit bei „Bunt statt Braun– gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.“, hat sie in Bayreuth Bildungsveranstaltungen mitorganisiert und war im Nähcafé für Geflüchtete aktiv. Außerdem war sie bundesweit als Referentin gegen Rassismus für glokal e.V. unterwegs, hat an der Kiron Universität (Open Higher Education for Refugees, Berlin) Wirtschaft studiert und sich immer wieder bemüht, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Ich möchte die hinterhältige Abschiebepraxis des Freistaats Bayern anprangern und fordere Sie auf, die Freilassung von Immaculate Adet umgehend zu veranlassen sowie ihren Antrag auf Aufenthalt nach §25b AufenthG anzuerkennen!

Mit freundlichen Grüßen, (Name)

Vorlage 3

Sehr geehrter Staatsminister des Innern Joachim Herrman,

die unmittelbar drohende Abschiebung von Frau Immaculate Adet macht mich zutiefst betroffen. Mit ihr verlieren wir eine couragierte und engagierte Mitbürgerin!

Mit Bestürzung nehme ich zur Kenntnis, wie in einem Moment, wo auf Bundesebene um eine geänderte Asylgesetzgebung und ein neues Einwanderungsgesetz gerungen wird – und ja gerade solche offenkundigen Gesetzeslücken wie im Fall von Frau Adet der Ausgangspunkt für den notwendigen Regelungsbedarf sind, in Bayreuth/respektive Bayern, grundlos, und ohne ernsthaftes Ansehen der Person Fakten geschaffen werden.

Gewiss ist Ihnen der Fall inzwischen bekannt.

In der Hoffnung, dass hier eine menschliche und vernünftige Lösung rasch gefunden wird und hoffe, dass Sie sich hierfür einsetzen werden,

Mit freundlichen Grüßen, (Name)

Vorlage 4 (Zusatz für Multiplikator*innen der politischen Bildung)

Ich profitiere in meiner Arbeit für Demokratie und eine offene Geselschaft von der Arbeit, die Immaculate Adet in den letzten Jahren geleistet hat.

3 Stellungnahmen zur Abschiebung unserer Kollegin Immaculate Adet

Newsletter 1 (30.08.2018)

Liebe Freund*innen,

Mit großer Sorge haben wir heute erfahren, dass Immaculate A., die im glokal-Referent*innenpool ist und für uns bundesweit Seminare und Workshops gibt, seit dem gestrigen Mittwoch Abend (29.08.2018) in Abschiebehaft ist, um nach Uganda abgeschoben zu werden.

Wir bitten euch dringlichst, die Freilassung von Immaculate A. zu unterstützen! Bitte schreibt Emails an die Oberbürgermeisterin und die Oberverwaltungsrätin der Stadt Bayreuth, um ihre Freilassung zu erwirken.

– Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth Frau Brigitte Merk-Erbe (oberbuergermeisterin[ÄT]stadt.bayreuth[DOT]de)

– Oberverwaltungsrätin Manuela Brozat (Referentin für Familie, Schule und Soziales bei der Stadt Bayreuth, Referat5[ÄT]stadt.bayreuth[DOT]de)

WAS IST PASSIERT?
Am Mittwoch Abend, den 29. August 2018, um 22h ist unsere Bildungsreferentin Immaculate A. nach 14 Jahren in Deutschland in Abschiebehaft gekommen und soll nach Uganda abgeschoben werden. Immaculate A. wurde sofort nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht Bayreuth, bei der negativ über ihr Aufenthaltsrechtsgesuch beschieden wurde, weggesperrt. Wir sind zutiefst schockiert über diese menschenunwürdige und brutale Praxis des Freistaats Bayern. A. lebte jahrelang in Bayreuth, hat sich dort ehrenamtlich bei „Bunt statt Braun – gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.“ engagiert und war außerdem bundesweit als glokal-Bildungsreferentin tätig und gab in diesem Rahmen rassismuskritische Seminare und Workshops. Wir möchten die hinterhältige Abschiebepraxis des Freistaats Bayern öffentlich machen und fordern, unsere Kollegin Immaculate A. freizulassen und ihren Antrag auf Aufenthalt anzuerkennen!

HINTERGRUND
Gestern am Verwaltungsgericht Bayreuth: Immaculate A. hatte vor dem Verwaltungsgericht ihre Verhandlung wegen ihres Aufenthalts. Sie hoffte, dass dieser nach §25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) gewährt werden würde.
Ein Problem war, dass Immaculate A. lange keinen gültigen Pass besaß. Sie hatte sich jahrelang bemüht, ihren Pass wieder zu erlangen, was sich als ein schweres und mühseliges Unterfangen erwies. 2017 wurde durch einen Anwalt Antrag auf Aufenthalt nach §25b bei der Stadt gestellt. Dieser wurde abgelehnt, der Einspruch gegen die Ablehnung lief noch. Von der Härtefallkommission (HFK) gab es das Signal, erst abzuwarten, was bei dem Einspruch herauskommt. Die HFK könne erst tätig werden, wenn der Aufenthalt nach §25b AufenthG abgelehnt worden sei.
Vor zwei Wochen bekam Immaculate A. tatsächlich ihren Pass. Sie brachte ihn nach Beratungen mit der Caritas und ihrer neuen Anwältin zur Ausländerbehörde Bayreuth Stadt. Kurz darauf kam die Einladung zur Gerichtsverhandlung, angesetzt für den 29.08.2018.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth machte gestern deutlich, dass Duldungen, die wie bei Immaculate A. wegen Passlosigkeit zustande kommen, NICHT zu den acht Jahren Aufenthalt zählen, welche als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des §25b gelten. Das VG bezog sich auf ein Urteil vom VGH Bayern (Aktenzeichen 19CE181628).
Bei Gericht gestern wurde Immaculate A. immer wieder darauf hingewiesen, dass sie bei der Passbeschaffung nicht mitgewirkt hätte. Der Vorwurf: Identitätsverschleierung, dadurch keine Integration in die deutsche Rechtsordnung, dadurch kein Greifen des §25b.
Der Vorwurf, nicht in die deutsche Gesellschaft integriert zu sein, ist nicht haltbar: Immaculate A. war nicht nur an ihrem Wohnort Bayreuth, sondern bundesweit im hohen Maß engagiert. Neben ihrer Mitarbeit bei „Bunt statt Braun“, hat sie in Bayreuth Bildungsveranstaltungen mitorganisiert und war im Nähcafé für Geflüchtete aktiv. Außerdem hat sie bundesweit rassismuskritische Bildungsarbeit bei glokal e.V. geleistet, an der Kiron Universität (Open Higher Education for Refugees, Berlin) Wirtschaft studiert und sich immer wieder bemüht, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. All das spielte beim Prozess KEINE Rolle.

Das Schöffengericht zog sich zur “Beratung” zurück, um kurz darauf zu verkünden, dass dem Antrag auf Aufenthalt nach §25b NICHT stattgegeben wird. Immaculate A. sowie ihre Kolleg*innen von „Bunt statt Braun“ waren schockiert und planten, am heutigen Donnerstag mit der Caritas alles für die Härtefallkommission vorzubereiten.
Doch als sie den Gerichtssaal verließen, standen vor der Tür bereits zwei Polizeiautos sowie zwei Sicherheitsbeamte des Verwaltungsgerichts, mehrere Polizisten und die drei Beamt*innen vom Ausländeramt Bayreuth-Stadt. Ein Zivilbeamter forderte Immaculate A. zum Mitkommen auf. Sofort intervenierte ihre Anwältin und begleitete daraufhin ihre Mandantin. Anders als im Asylrecht (wo die Ausstellung des Urteils ein paar Wochen dauert), kann im hier angelegten Ausländerrecht SOFORT abgeschoben werden.

Diese Vorgänge weisen darauf hin, dass die Ablehnung ihres Gesuchs bereits vor dem eigentlichen Urteilsspruchs beschlossen und organisiert worden war.
Ihren Freund*innen wurde von einem Polizisten zugesagt, sich verabschieden zu können. Allerdings wurde Immaculate A. in das Polizeigebäude geführt und durch den Hinterausgang weggebracht. Als Begründung wurde den Freund*innen später mitgeteilt, dass sie ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten und sich die Polizei deshalb gegen eine Verabschiedung entschieden hätte. Immaculate A. wurde zu ihrer Unterkunft gebracht, wo ihr 10 Minuten gegeben wurden, um ihre Sachen zu packen. Als ihre Freund*innen die Unterkunft erreichten, sahen sie nur noch die Rücklichter des abfahrenden Polizeiautos. Der Vorstand von „Bunt statt Braun“ hatte die Polizisten gebeten zu warten, doch der leitende Polizeibeamte lehnte ab mit der Begründung, dass er „später noch private Termine“ habe.

Wir werfen dem Gericht und dem Freistaat Bayern vor, dass Immaculate A. Urteil schon im Voraus feststand und sie keinen nach rechtsstaatlichen Prinzipien angelegten Prozess bekommen hat. Prozesse werden so getaktet, dass abends die Abschiebung stattfinden kann. Besonders in Zeiten der Landtagswahl wird eine besonders rigorose Abschiebepraxis in Bayern verfolgt, um Stimmen am rechten Rand zu sammeln.

Wir fordern, dass Immaculate A. freigelassen wird und einen Aufenthaltstitel nach §25b bekommt.

Wir hoffen auf eure Unterstützung,

das Team von glokal

Newsletter 2 (02.09.2018)

Liebe Freund*innen,

vielen Dank für eure Solidarität mit Immaculate Adet, bisher geschriebene E-Mails, Briefe und Anrufe bei Oberbürgermeisterin und Referat 5!

Unsere Referent*in sitzt weiterhin in Abschiebehaft. Wir haben uns in Absprache mit anderen Unterstützer*innen von Immaculate Adet dazu entschieden, eine Ebene höher zu gehen und uns direkt an das bayrische Innenministerium wenden.

Darum würden wir euch bitten, E-Mails und Briefe an den Staatsminister des Innere und für Integration Joachim Hermann zu senden oder dort anzurufen.
Offizielles Kontaktformular hier.
E-Mail-Adresse: poststelle[ÄT]stmi.bayern[DOT]de
Postadresse: Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration, 80524 München
Telefon: 089 / 2192-01

(Für ganz Spontane: Am morgigen Montag besucht der Minister um 11:30h die Wiesnwache in Rosenheim.)

Bitte unterschreibt auch hier die Petition von “Bund statt Braun – gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.” und leitet diese weiter.

Für eure Emails: Einige Vorlagen haben wir hier auf unserer Webseite zusammengestellt. Dort könnt ihr Anregungen finden oder unsere dortigen Vorlagen direkt verwenden. Auf der gleichen Seite findet ihr auch unseren ersten Newsletter vom 30.08. mit Hintergrundinformationen und ab dem 03.09. aktuelle Infos.

Wir danken euch sehr für eure Unterstützung,

das Team von glokal