Liebe Freund*innen,

wir haben zwei Meldungen für euch am Anfang des Jahres 2019: Ein Update zur Anzeige gegen unseren Kollegen Tahir Della und eine Workshopeinladung nach München am 15. Februar. Es sind noch 8 Plätze frei!

1. UPDATE: Einschüchterung aufgrund von Protest gegen rassistischen „Frauenmarsch“

Anfang 2017 rief unser glokal-Kollege Tahir Della mit einem Tweet zum Protest gegen den damals von der AfD organisierten sogenannten Frauenmarsch auf. Er wurde dafür von einer AfD-Politikerin angezeigt.

Gesetzlich darf zwar man gegen angemeldete Kundgebungen, Veranstaltungen und Treffen zum „Protest“ aufrufen, nicht aber zum „stören“ oder „blockieren“. Auch das Teilen eines bereits vorhandenen Tweets (Retweet) mit dieser Wortwahl kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Anzeige angenommen und Tahir mit einem Strafbefehl von 1.200€ belegt. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft den von Tahir eingelegten Widerspruch auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Eine Begründung hierfür ist nicht nötig. Der nächste Schritt wäre, den Fall vor Gericht zu verhandeln.
Tahirs Anwalt riet daraufhin dazu, den Widerspruch zurückzuziehen: Bei einer Gerichtsverhandlung wäre eine Bestätigung des Strafbefehls zu befürchten, was wiederum zu einer noch höheren Strafe und einer Vorbestrafung führen würde.

Wir solidarisieren uns mit Tahir und wollen hiermit auf die politische Bedeutung dieser Vorgänge aufmerksam machen:

Dieser Vorgang ist kein Einzelfall. Unter Berufung auf vermeintliche Neutralität werden von der AfD sowohl staatlich anerkannte und gemeinnützige Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Verein Miteinander e.V. oder Abgeordnete wie Canan Bayram aufgrund ihres Einsatzes für eine Gesellschaft der Vielen diffamiert oder strafrechtlich verfolgt.

Wir rufen dazu auf, weiterhin zu widersprechen und auf die Straße zu gehen, um gegen rechtspopulistische Gruppen und Parteien zu demonstrieren. Der Versuch der AfD, zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren darf nicht erfolgreich sein! Widerstand gegen Ausgrenzung und Rassismus ist etwas, was in einem demokratischen Land selbstverständlich sein sollte. Gleichzeitig muss in Zukunft mitgedacht werden, dass Aufrufe zum “stören” und “blockieren” zu Verfahren führen können und die AfD dieses Mittel auch in Zukunft nutzen wird.

Wenn ihr uns unterstützen wollt, das Geld für die Strafzahlung aufzubringen, dann könnt ihr das unter der HIER angegebenen Kontonummer mit dem Verwendungszweck “Keine Einschüchterung” tun. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass diese finanzielle Unterstützung (im Gegensatz zu anderen Spenden an glokal e.V.) nicht steuerlich absetzbar sind. Vielen Dank!

Denen, die Tahir bisher unterstützt haben, möchten wir auf hier schon einmal herzlich danken! Wir freuen uns über so viel Solidarität und hoffen, dass wir den Betrag von 1200€ plus Verfahrens- und Anwaltskosten zusammenbekommen. Wenn wir mehr Geld als benötigt bekommen, spendet Tahir dies der Roten Hilfe.

2. Workshop “Geschichte-Macht-Körper” am 15.02.2019 in München
Einen offenen Workshop von glokal gibt wieder im Februar 2019: Am 15.02.2019 habt ihr in München nochmal die Chance, an einem glokal-Workshop mit Kristina Kontzi und Mariana Lo Sasso zum Thema “Geschichte-Macht-Körper” teilzunehmen. Beschreibung und Anmeldung findet ihr hier. Meldet euch bis zum 31.01.2019 an, es gibt noch 8 Plätze!

Wir wünschen euch einen tollen Jahresbeginn und herzliche Grüße,

das Team von glokal