Bei einem Polizeieinsatz in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2013 kam es zu massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei. Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall, so die Presseerklärung der Geflüchteten.
*Presseerklärung zu den massiven Rechtsverstößen seitens der Polizei bei dem Einsatz in der Nacht vom 16ten zum 17ten Dezember 2013.*
Massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Kreuzberg. Protestbewegung der Geflüchteten soll kriminalisiert werden. Wir fordern eine Aufklärung und ein Umdenken der Polizei und des Innensenats.
Am 16.12.2013 gab es gegen 22 Uhr außerhalb der Schule eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Es kam zu schweren Verletzungen und eine Person wurde mit dem Krankenwagen weggefahren.
Das darauf folgende Vorgehen der Polizei weist an mehreren Stellen erhebliche Missachtungen geltender Gesetze auf.
Ein für die Suche nach einem Täter unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von ungefähr 150 Polizisten riegelte von 23 Uhr bis ca. 03:30 Uhr am nächsten morgen die Schule komplett ab.
Die Rechtliche Überprüfung des Vorgehens der Polizei wurde Verhindert, Anwälte und auch Politiker wurden außer Sichtweite gehalten, damit es keine Zeugen für das Kriminelle vorgehen der Polizei Vorort geben konnte.
Auch das SEK drang in das Wohnhaus ein. Es wurden willkürlich Bewohner Kriminalisiert. Pauschal wurde jedem Handschellen angelegt, Personalien festgestellt und unrechtmäßig Fotos auf denen eine Nummer hochgehalten werden musste erzwungen. Menschen die gegen die unrechtmäßige Maßnahme protestierten wurden Brutal misshandelt. In dem Vordergebäude der Schule dem Sozialem Zentrum wurden Menschen in Gruppen eingepfercht um weitere Fotos unter Zwang zu erstellen und ihre Personalien festzustellen. Einige der Geflüchteten wurden in dieser Situation nach ihren Handynummern gefragt. Menschen ohne Papiere wurden abgeführt. Es wurden unter anderem unrechtmäßig Anzeigen wegen sogenannter Verletzungen der Residenzpflicht erstellt.
Diese Maßnahmen haben nichts mit der Polizeilichen Arbeit, zur Suche eines Tatverdächtigen zu tun, besonders da sich die Tat außerhalb des Geländes ereignet hat. Alle Bewohner des Hauses zu Kriminalisieren und Anzeigen zu kreieren aus Gründen die nicht im entferntem mit der Suche nach einem möglichen Täter der sich in die Schule geflüchtet haben könnte, ist ein Skandal, der den Unwillen der Einsatzkräfte vor Ort sich an geltende Gesetze zu halten belegt.
Die öffentliche Meinung ist nach den Räumungsdrohungen durch Henkel zuletzt zu Gunsten des Protests der Geflüchteten ausgefallen. Das genau zu diesem Zeitpunkt eine so martialische Polizeiaktion gegen die von Geflüchteten bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule stattfindet ist wohl kein Zufall. Vielmehr scheint in diesem kriminalisierenden und menschenverachtenden Vorgehen der Berliner Polizei politische Motivation durch: Die Protestbewegung der Geflüchteten soll durch Machtdemonstrationen der Polizei eingeschüchtert werden. Die pauschale Verdächtigung der gesamten Menschen, die in der Schule wohnen ist eindeutig auf rassistisches Vorgehen und Denkmuster zurückzuführen.
Die unrechtmäßig unter Gewalt erstellten Fotos und Anzeigen müssen sofort gelöscht und fallengelassen werden und die dafür verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.
Freigelassene kamen durch die Polizei Absperrung traumatisiert und mit Kopf und anderen Verletzungen zu der fassungslosen Nachbarschaft. Eine Person ist nach der Attacke durch einen Polizisten auf einem Ohr taub. In ihrer Stellungnahme spricht die Polizei von Anzeigen wegen
Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung die sie gegen Nachbarn erstellt hat, die vor der Polizei Absperrung einen Stopp des Vorgehens der Polizei forderten. Dies entspricht nicht der Wahrheit die Anzeigen wurden vielmehr bei den unrechtmäßigen erstellten Fotos und festnahmen unbeteiligter gefertigt, die sich gegen die Behandlung protestierten.
Das vorgehen der Polizei wird von Anwälten untersucht.
Wir fordern:
Vernichtung aller illegal erstellten Fotos
Fallenlassen aller Anzeigen die illegal zustande gekommen sind
Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission
Verantwortung der verantwortlichen vor dem Rechtsstaat
Untersuchung der von den Polizisten begangenen Straftaten
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*Deklaration to the massive violaton of law from the site of the police during the police action on the 16th and 17th dezember 2013.*
Massive police violance against refugees in kreuzberg. Protestmovement of refugees should be criminalist. We demand an investigation and a rethink from the police and the interior senat.
On the 16.12.2013 at 10 pm outside of the school there was a dispute between several man. There were serious injuries and one person was driven away by ambulance. The folowing acting of the police was in several matters against applicable laws.
A for the search of one person disproportionate police contingent of approximately 150 police officers closed from 11 pm to 03:30 am the next morning, the school completely.
The Legal review of the approach of the police was prevented. Lawyers and politicians were kept out of sight so that there was no witnesses to the criminals acting of the police.
Also the SEK broke into the house. There were arbitrarily criminalization of inhabitants. General to everyone was applied handcuffs, identity controll and unlawfully photos on which a number had to be upheld enforced. People who were abused were protesting against the illegal and brutal action. In the front of the school building the social center people were taken in groups to create additional photos identity controls. Some of the refugees were asked in this situation about their cell phone numbers.
People without documents were taken into costety. It was created, illegal charges because of so called violation of residenzpflicht.
This measures have nothing to do with the Police work after the search of a suspected person, especially since the act took place outside the school. To criminalize all inhabitants of the house and to create charges for reasons that are not related to the search for a possible offender who could have fled into the school, is a scandal. Which shows the unwill of the police forces in the place to behave acording to the law.
The public opinion was recently because of the threat for eviction from Henkel in favour with the protest of the refugees. That exactly at this time a so martial police action against the refugees from the Gerhard Hauptmann school takes place is most probably not random. Rather, this appears in the criminalizing and dehumanizing actions of the Berlin police with a political motivation: The protest movement of the refugees should get intimidated by a show of force to the police. The lump-sum suspicion of the total people living in the school is clearly leading back to racist actions and thought patterns.
The unlawfully under violance created photos and the charges have to be deleted immediately and the charges dropped and the responsibles have to be brought in front of justice.
Freedmen were traumatized and came with head and other injuries to the stunned neighborhood. A person is deaf in one ear after the attack by a policeman. In its deklaration, the police speaks of charges on neughboors they made, like resistance, assault and insult. This is not true. Neighbors called for a stop of the proceedings of the police. The charges were rather made when they created the unlawful photos and arrestments of uninvolved who protested against this treatment.
There will be investigations by lawyers on the police actions.
We demand:
For an independent investigation commission
Charge of the responsible in front of the rule of law
Destruction of all illegally created photos and charges
Investigation of the crimes committed by the police
— http://asylstrikeberlin.wordpress.com/