Anlässlich des Jahrestages des Brandanschlages von Mölln hat der Schriftsteller, Aktivist und aktives glokal Mitglied Doğan Akhanlı in diesem Jahr die Möllner Rede gehalten. Auf Initiative der Familie Arslan wird jedes Jahr um den 23. November an die Opfer des Anschlags gedacht. Seit mehrere Jahren findet die Rede im Exil statt, dieses Jahr in Köln. Die bewegende Rede in dem Akhanlı den Bogen von Mölln über Erinnerungspolitik zu der Aufarbeitung der NSU Morde schlägt, ist hier nachzulesen.
Der Gerichtsprozess zur NSU-Mordserie wird 2017 abgeschlossen. Anstatt die dringlichen Anliegen der Angehörigen und der Nebenklage ernst zu nehmen, die politische Bedeutung des NSU für die gesamte deutsche Justiz, den Verfassungsschutz und weitere Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten, wurde im Prozess nur die Tatbeteiligung eines kleinen Neonazikreises verhandelt. Weiterlesen
Das Tribunal “NSU-Komplex auflösen” findet von 17. – 21.05.2017 in Köln statt. Es arbeitet für eine demokratische und kosmopolitische Gesellschaft, die das Recht auf Rechte in ihr Fundament gießt. Es arbeitet gegen staatlich unterstützte gesellschaftliche Ignoranz, die rassistisches Handeln ermöglicht. Denn immer noch ist die Serie an Morden und Anschlägen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zwischen 1999 und 2011 beging, nicht aufgeklärt. Weder das Gerichtsverfahren in München noch die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben das Netzwerk des NSU sowie die Beteiligung des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Akteure daran vollständig offengelegt. Im Mittelpunkt des Tribunals steht daher die gemeinsam zu formulierende Anklage sowohl rassistischer Strukturen wie auch einzelner Täter*innen. Für die Vorbereitungsarbeiten sind Spenden notwendig.
Zur kürzlich gebloggten Kriminialisierung politischer antirassistischer Arbeit berichtet das Migazin:
“Was folgte, hätte für das Berliner Landeskriminalamt nicht peinlicher kommen können. Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“
Dies möge provokativ und überzogen sein, räumt die Staatsanwaltschaft ein, ergänzt aber: „Doch vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Rolle von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU und der Aktualität dieser Debatte aufgrund des in München laufenden Prozesses gegen Beteiligte des NSU, sowie des 10. Jahrestages des Terroranschlages in Köln sei die Äußerung indes als zulässige Meinungskundgabe hinzunehmen.“”
Seit gestern Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße (Berlin-Kreuzberg) zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Zu dieser skandalösen Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit haben Allmende e.V. und das Bündnis gegen Rassismus eine Pressemitteilung herausgegeben.