Schlagwort-Archive: Polizei

Meslektaşımız Doğan Akhanlı’nın Tutuklanması

19 Aǧustos 2017 Cumartesi itibariyle arkadaşımız ve meslektaşımız Dogan Akhanlı’nın Granada’da tutuklandığı haberini büyük bir kaygı ile öğrendik. Resmi kaynaklar tutuklama kararının, Türk hükümetinin isteği doğrultusunda İnterpolun kırmızı bültenine dayanılarak yapıldığını doğrulamış bulunmaktadırlar.

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Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit einer Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete  Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache. Weiterlesen

Im Gedenken an Aneck – Rassismus tötet!

Am 19.07. ertrank Aneck (35) im Plötzensee. Gemeinsam wollen wir um ihn trauern und unserer Erschütterung darüber Ausdruck verleihen, dass Rassismus Menschen in Deutschland zu Tode bringt. Die Polizei hat die Ermittlungen beendet, ohne wirklich der Frage nachzugehen, ob zwischen der Tatenlosigkeit des Bademeisters und dessen Aktivitäten in der Berliner Neonaziszene ein Zusammenhang besteht.

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NSU-Schlappe für Polizei: “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Zur kürzlich gebloggten Kriminialisierung politischer antirassistischer Arbeit berichtet das Migazin:

“Was folgte, hätte für das Berliner Landeskriminalamt nicht peinlicher kommen können. Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Dies möge provokativ und überzogen sein, räumt die Staatsanwaltschaft ein, ergänzt aber: „Doch vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Rolle von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU und der Aktualität dieser Debatte aufgrund des in München laufenden Prozesses gegen Beteiligte des NSU, sowie des 10. Jahrestages des Terroranschlages in Köln sei die Äußerung indes als zulässige Meinungskundgabe hinzunehmen.“”

Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit

Seit gestern Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße (Berlin-Kreuzberg) zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Zu dieser skandalösen Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit haben Allmende e.V. und das Bündnis gegen Rassismus eine Pressemitteilung herausgegeben.