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NSU-Schlappe für Polizei: “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Zur kürzlich gebloggten Kriminialisierung politischer antirassistischer Arbeit berichtet das Migazin:

“Was folgte, hätte für das Berliner Landeskriminalamt nicht peinlicher kommen können. Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Dies möge provokativ und überzogen sein, räumt die Staatsanwaltschaft ein, ergänzt aber: „Doch vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Rolle von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU und der Aktualität dieser Debatte aufgrund des in München laufenden Prozesses gegen Beteiligte des NSU, sowie des 10. Jahrestages des Terroranschlages in Köln sei die Äußerung indes als zulässige Meinungskundgabe hinzunehmen.“”

Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit

Seit gestern Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße (Berlin-Kreuzberg) zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Zu dieser skandalösen Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit haben Allmende e.V. und das Bündnis gegen Rassismus eine Pressemitteilung herausgegeben.

Umbenennung der M-Strasse: Berliner Kurier veröffentlicht falsche Ergebnisse

Letzte Woche haben sich in Berlin-Mitte mehrere hundert Menschen zum “8. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Kolonialismus, Sklavenhandel und rassistischer Gewalt: Mandela- statt Mohrenstraße” versammelt. Ein ausführlicher Bericht ist hier nachzulesen. Zwei Tage vorher gab es auf der Seite des Berliner Kuriers eine digitale Umfrage zur Umbenennung der M-Strasse, deren Ergebnisse aber extrem verzerrt dargestellt wurden, wie folgende Pressemitteilung skandalisiert:
Pressemitteilung                                                                                            21.2.2014
Der „Berliner Kurier“ veröffentlichte in seiner gestrigen Printausgabe vom Donnerstag, 20.2.2014, das Ergebnis einer Umfrage zur Umbenennung der Mohrenstraße in Mandelastraße. Es sollen lediglich 10% der Teilnehmer_innen die Umbenennung befürwortet haben. Bis zum Abend zuvor lief die Umfrage in der online-Ausgabe des Artikels. Dort beteiligten sich viele Menschen an der Umfrage. In dem Moment, wo sich eine Mehrheit für die Umbenennung abzeichnete (um ca. 22:00 Uhr 49%) wurde die Umfrage blitzschnell abgeschaltet. Ein bezeichnender Vorgang wie der BK mit unliebsamen Meinung umgeht.

Berliner Mohrenstraße soll in Nelson-Mandela-Straße umbenannt werden

Pressemitteilung des NGO-Bündnisses „No Humboldt 21! Moratorium für das Humboldt-Forum im Berliner Schloss“ und des Global Afrikan Congress, Berlin, 13.12.2013

Das von über 80 Nichtregierungsorganisationen unterstützte internationale Kampagnen-Bündnis „No Humboldt 21!“ und der Global Afrikan Congress lehnen den aktuellen Vorschlag der „Stiftung Zukunft Berlin“, den Platz vor dem umstrittenen Humboldt-Forum im Berliner Schloss nach Nelson Mandela zu benennen, entschieden ab. Stattdessen erneuern sie mit Nachdruck die schon 2004 erhobene Forderung zahlreicher afrikanischer Vereine Berlins, die auf den brandenburgisch-preußischen Handel mit Versklavten im späten 17. Jahrhundert zurückgehende Mohrenstraße in Nelson-Mandela-Straße umzubenennen.

„Der Versuch der am Humboldt-Forum mitwirkenden Stiftung Zukunft Berlin, das als neokolonial und eurozentrisch in die öffentliche Kritik geratene Großprojekt durch einen vorgelagerten Nelson-Mandela-Platz zu rehabilitieren, ist so durchschaubar wie unakzeptabel“, sagt Christian Kopp von Berlin Postkolonial. „Der Name des Antiapartheid-Kämpfers darf nicht als Kosmetik für die umstrittenen außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz missbraucht werden, in denen sich auch Tausende von angeeigneten Kulturschätzen und menschlichen Überresten aus gewaltsam kolonisierten Gebieten befinden.“

Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress betont: „Schon vor zehn Jahren haben alle afrikanischen Vereine Berlins gemeinsam die Umbenennung der Mohrenstraße in Nelson-Mandela-Straße gefordert. Der jetzige Name der Straße, in der versklavte Minderjährige aus Afrika lebten, die am brandenburgisch-preußischen Hof dienen mussten, basiert auf einer rassistischen Fremdbezeichnung und verletzt die Würde Schwarzer Menschen in Berlin.“

Kontakt: Yonas Endrias, Global Afrikan Congress, endriasy@aol.com, 01799404690;  Christian Kopp, Kampagne “No Humboldt 21!”, buero@berlin-postkolonial.de, 01799100976

Infos: www.no-humboldt21.de