Archiv des Autors: glokal

NSU-Schlappe für Polizei: “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Zur kürzlich gebloggten Kriminialisierung politischer antirassistischer Arbeit berichtet das Migazin:

„Was folgte, hätte für das Berliner Landeskriminalamt nicht peinlicher kommen können. Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates ein. Die Staatsanwaltschaft bewertet die strittige Aussage [Staat und Nazis Hand in Hand] als eine im Kontext der Erkenntnisse zum NSU-Komplex zulässige Meinungskundgabe und betont, „dass die Formulierung ‚Staat und Nazis Hand in Hand‘ keine Gleichsetzung des Staates mit Nazis zum Ausdruck bringt, sondern nur eine enge Kooperation des Staates mit Nazis anprangert.“

Dies möge provokativ und überzogen sein, räumt die Staatsanwaltschaft ein, ergänzt aber: „Doch vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um die Rolle von staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU und der Aktualität dieser Debatte aufgrund des in München laufenden Prozesses gegen Beteiligte des NSU, sowie des 10. Jahrestages des Terroranschlages in Köln sei die Äußerung indes als zulässige Meinungskundgabe hinzunehmen.““

Zwangsräumung der von Geflüchteten besetzten Schule in Kreuzberg

Nach Medienberichten und Aussage des Bezirksstadtrats Hans Panhoff (Bündnis 90/GRÜNE) steht eine Zwangsräumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, die seit anderthalb Jahren Geflüchteten als Zuflucht und Zentrum des gemeinsame Kampfes gegen Residenzpflicht, Unterbrinung in Lagern, Abschiebungen etc. dient, kurz bevor. Für den Protest dagegen gibt es hier ein Mobilisierungsvideo.

 

Weltflüchtlingstag – Flüchtlingen am Berliner Oranienplatz jetzt Aufenthalt gewähren!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen am 20. Juni 2014 fordern die Mitgliedsorganisationen des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER) und weitere Organisationen eine Aufenthaltsgewährung für die Flüchtlinge des geräumten Protestcamps auf dem Berliner Oranienplatz. Weiterlesen →

Armutseinwanderung – ein populistischer Mythos

Amaro Foro e.V. und das Rroma-Informations-Centrum haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die geplante Gesetzesverschärfung der Bundesregierung kritisieren, mit der gegen den vermeintlichen Sozialmissbrauch durch rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen vorgegangen werden soll. Die beiden Organisationen weisen daraufhin, dass mit dieser populistischen Maßnahme rassistische Vorurteile befördert und Ängste geschürt werden. Sozialmissbrauch finde in allererster Linie auf Seiten der deutschen Wirtschaft statt, die von der prekären Situation vieler Einwanderer_innen profitiert. Zur Pressemitteilung

Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit

Seit gestern Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße (Berlin-Kreuzberg) zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Zu dieser skandalösen Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit haben Allmende e.V. und das Bündnis gegen Rassismus eine Pressemitteilung herausgegeben.

Verhinderung der Abschiebung eines Refugee-Aktivisten

Am Mittwoch, den 28.5.2014, sollte Abdoul Drammé Kaboré, einer der am Alex und Breitscheidtplatz protestierenden Geflüchteten, von Berlin-Tegel aus nach Spanien abgeschoben werden. Dank des engagierten Widerstandes der Aktivisten von Asylum Rights Evolution sowie von Freund_innen und Unterstützer_innen konnte das vorerst verhindert werden. Nun soll die Abschiebung aber am kommenden Dienstag, den 3.06. (genaue Zeit noch nicht bekannt), stattfinden. Weiterlesen →